In einem dramatischen Appell hat sich die vor gut sechs Jahren aus dem Landkreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Gazale Salame jetzt an Ministerpräsident David McAllister gewandt.

Abgeschobene Mutter bittet um Gnadenakt / "Verhalten der Behörden verstößt gegen Verfassung und Menschenrechts-Konvention"

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 09.12.11) Hannover. In einem dramatischen Appell hat sich die vor gut sechs Jahren aus dem Landkreis Hildesheim in die Türkei abgeschobene Gazale Salame jetzt an Ministerpräsident David McAllister gewandt. Sie bittet den Ministerpräsidenten "um Gnade aus der Türkei". Ihr Leben sei seit sechs Jahren "vernichtet", schreibt Salame und beklagt, dass sie von ihren beiden Töchtern Amina (14) und Nura (13) getrennt sei. Die schwangere Salame war am 10. Februar mit ihrer damals zweijährigen Tochter nach Izmir abgeschoben worden, während ihr Ehemann Ahmed Siala mit den beiden älteren Töchtern im Landkreis Hildesheim blieb. In der Türkei hat Salame 2005 ihren Sohn Gazi zur Welt gebracht. Seit der Abschiebung ist Gazale Salame depressiv. "Mir wurde Unrecht getan. Man hat mir und meinen vier Kindern das Leben zur Hölle gemacht", schreibt sie an McAllister. Jetzt sei mit ihrer Kraft am Ende. "Ich will nicht sterben, bevor Sie, Herr McAllister, mir die Rückkehr nach Deutschland erlauben, damit ich noch einmal meine Kinder riechen und umarmen kann."

Innenminister Uwe Schünemann hat mehrmals erklärt, dass er Salame nicht wie die vietnamesische Familie Nguyen zurückholen will. Frühere Bemühungen des Ministeriums, eine Lösung zu finden, scheiterten Anfang des Jahres, nachdem Ahmed Siala gegenüber einer Lehrerin ausfällig wurde – sie zeigte ihn daraufhin wegen Nötigung an.

Unterdessen appelliert auch der Gründer des Vereins Pro Asyl, Heiko Kauffmann an Mc Allister, den Fall noch einmal aufzurollen. Denn es lägen "gravierende Unterlassungen und Versäumnisse" vor. So verstoße das Verhalten der Behörden gegen die deutsche Verfassung, die europäische Menschenrechtskonvention sowie die UN-Kinderrechtskonvention, schreibt Kaufmann. Seinen Appell an McAllister, der "Missachtung des Kindeswohls" ein Ende zu setzen und eine Familienzusammenführung zu ermöglichen, haben etliche Prominente unterzeichnet.

Unterdessen gehen die Auseinandersetzungen um die Härtefallkommission weiter. Die achtköpfige Kommission berät den Innenminister in Flüchtlingsfragen und entscheidet bei bereits abgelehnten Asylbewerbern über Ausnahmefälle – aus humanitären Gründen. Sie ist zusammengesetzt aus ehrenamtlichen Vertretern der Wirtschaft, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände. Kirchen und Wohlfahrtsverbände beklagen, die Hürden seien zu hoch, als "Härtefall" überhaupt anerkannt zu werden. Gestern musste die Kommission nach Informationen dieser Zeitung eine bereits angesetzte Sitzung platzen lassen. Vertreter der Kirchen und Wohlfahrtsverbände waren nicht erschienen – aus Protest, wie es hieß.