Von Adventslaune keine Spur: In der letzten Ratssitzung 2008 wurden einmal mehr die tiefen Gräben zwischen CDU/SPD und dem Oberbürgermeister deutlich. Hoffnung gibt es dagegen für die Befürworter des Zuckerhut-Aufbaus. Die Themen der Ratssitzung: Zuckerhut, Phoenix, freier Eintritt in städtischen Einrichtungen, Verkehrsverein, Einstellungsstopp, Sportflächen, Märktekonzept.

(Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung, 17.12.08) 

Zuckerhut

Im Konflikt zwischen Stadt und Kaiserhaus-Stiftung stehen die Zeichen auf Entspannung. Eine „endgültige Entscheidung“ über die Baugenehmigung könne noch vor Weihnachten fallen, sagte CDU-Fraktionschef Dr. Ulrich Kumme im Rat. Dessen Mitglieder segneten den Bebauungsplan ab und setzten eine Arbeitsgruppe ein. Das Gremium soll gemeinsam mit Stadtbaurat Dr. Kay Brummer zügig eine Lösung finden, wie der Zuckerhut mit dem Denkmalschutz für den benachbarten Pavillon in Einklang gebracht werden kann. Dabei machten mehrere Sprecher klar: Der Zuckerhut soll nicht am Pavillon scheitern, er muss im Zweifel dran glauben.

Noch vor zwei Wochen schienen die Fronten unauflösbar verhärtet. Denn die klare Ansage Brummers, ein Abriss des Pavillons komme wegen seines Denkmalstatus’ nicht in Frage, hatte die Verantwortlichen der Stiftung in Wallung gebracht. In ihrem Konzept spielt die Pavillon-Fläche eine wichtige Rolle; die Pläne sehen dort ein Café vor. Dann werde eben nichts aus dem Wiederaufbau, hieß es trotzig von der Stiftung. Kein Zuckerhut? Das wiederum wollte der Rat nicht in Kauf nehmen. Und so vereinbarten jetzt alle Fraktionen einem Kompromiss, auf den sich zuvor schon der Verwaltungsausschuss verständigt hatte: Eine Arbeitsgruppe soll im Verbund mit Brummer und in Absprache mit der Stiftung den Knoten durchschlagen und dabei den Denkmalschutz berücksichtigen. „Eine lange Geschichte ist auf der Zielgeraden“, meint CDU-Chef Kumme. Eine Zuversicht, die im Rat quer durch die Reihen ging.

Dabei machten etliche Politiker deutlich, dass die Tage des Pavillons gezählt sein könnten. „Zuckerhut und Pavillon – das verträgt sich nicht“, gab Grünen-Chef Ulrich Räbiger das Stimmungsbild in seiner Fraktion wieder. Ins gleiche Horn stieß FDP-Sprecher Dr. Martin Gottschlich. „Zuckerhut mit Pavillon, das kann es nicht geben.“ Der Liberale widersprach der Einschätzung des Stadtbaurates, der Pavillon sei genauso schutzwürdig wie die Andreas-Kirche. Die besondere Bedeutung des 50er-Jahre-Ensembles am Andreasplatz komme vielmehr durch den Zuckerhut erst zur Geltung, prophezeite Gottschlich. „Hier die Leistung des Wiederaufbaus, dort das Fachwerk der Vergangenheit – dieser Kontext bringt uns voran.“ Wenn der Pavillon so wertvoll sei, könne er an einem anderen Ort aufgebaut werden, schlug SPD-Ratsherr Dr. Ulrich Hammer vor, der sich mächtig für den Zuckerhut ins Zeug legte. Dessen Rekonstruktion helfe, das Trauma der Zerstörung der Altstadt im kollektiven Bewusstsein der Stadt zu bewältigen: „Die Emotionen sitzen tief.“

Genauso tief wie bei manchen Ratsmitgliedern die Verwunderung über die jüngste Zuspitzung. So habe der Pavillon seit Beginn der Debatte vor mehreren Jahren nie eine große Rolle gespielt, auch nicht in Sachen Denkmalschutz, erklärte CDU-Ratsherr Matthias Jung. „Ich als Architekt hätte auf dieser Grundlage auch nicht auf den Erhalt gedrängt.“ CDU-Chef Kumme rief sogar den toten August Steinborn, von dem die 50er-Jahre-Architektur am Andreasplatz stammt, als Kronzeugen in den Zeugenstand. Dessen Kusine habe ihm erzählt, Steinborn selbst habe gesagt: „Der Pavillon muss weg.“ Eher zurückhaltend äußerte sich Bündnis!-Chef Thomas Müller. Zwar glaubt auch er an den Erfolg der Arbeitsgruppe. Doch der Druck der Kaiserhaus-Stiftung nach dem Motto „so geht es oder gar nicht“ kam bei Müller schlecht an. „Das war wenig hilfreich.“

Phoenix: Die Stadtverwaltung hat sich mit der Firma Hanseatic nach monatelangen Verhandlungen auf die Sicherheitsleistung geeinigt, die für die Entwicklung des Geländes im Städtebaulichen Vertrag zwischen Rathaus und Unternehmen vorgesehen ist. Hanseatic hat die Verwaltung offenbar von den ursprünglichen geforderten 3 Millionen auf 2,6 Millionen Euro heruntergehandelt, wie aus Äußerungen von Stadtbaurat Brummer hervorgeht. Die Summe steht als Bürgschaft bereit, sie wird auf die drei Bauabschnitte verteilt: 1,8 Millionen für den ersten, dazu je 400 000 für den zweiten und dritten. Die Stadt könnte mit dem Geld die Erschließung des Geländes und einen Lärmschutzwall bezahlen, falls die Zusammenarbeit mit Hanseatic scheitern sollte. Der Vertrag ergänzt den Bebauungsplan; der Rat hat diesen jetzt verabschiedet. Damit kann das Vorhaben 2009 beginnen.

Freier Eintritt: Die Verwaltung soll mit Hildesheim Marketing, den städtischen Museen, dem Theater für Niedersachsen und ähnlichen Einrichtungen ein Konzept erarbeiten, das Hildesheimern an bestimmten Tagen den kostenlosen Eintritt in diese Einrichtungen ermöglicht. Das Rathaus soll dabei auf die Erfahrungen anderer Kommunen zurückgreifen und die Kosten ermitteln. Die Idee stammt vom Bündnis!, die Vertreter aller anderen Fraktionen hoben für die Idee ebenfalls die Hand. Grünen-Ratsherr Marcus Hollenbach lieferte einen Hinweis mit, bei wem sich die Verwaltung erkundigen kann: „In Aalen gibt es einen Familien- und Sozialpass.“ An dem sollte sich Hildesheim orientieren, fand Hollenbach – vor allem daran, dass das Konzept auch einen ermäßigten Eintritt in Schwimmbäder beinhalte. Generell sollte das Programm auch in Hildesheim darauf zielen, bedürftigen Menschen den Zugang zu kulturellen Einrichtungen zu erleichtern, erklärte der Grüne: „Es wäre schön, wenn das der erste Schritt zu einem Sozialpass wäre.“

Verkehrsverein: SPD-Ratsherr Dr. Sebastian Herbeck hat der Verwaltung angesichts der drohenden Insolvenz des Vereins ein „eklatantes Versäumnis“ vorgeworfen. Die Rathaus-Mitarbeiter hätten bei der Abwicklung des Vereins bemerken müssen, welche Folgen das für die Beitragszahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat. Die VBL zahlt die Betriebsrenten ehemaliger Verkehrsvereins-Mitarbeiter; sie hat wie berichtet eine knapp sechsstellige Forderung gestellt, weil der Verein seit längerem keine Beiträge mehr überwiesen hat. Zwar habe die Stadt vermutlich das Recht auf ihrer Seite, wenn sie sich weigere einzuspringen, räumte Herbeck ein. Aber die Kommune sei Hauptgeldgeber des Vereins gewesen, die jeweilige Dezernentin dessen Vorsitzende, eine städtische Mitarbeiterin dessen Geschäftsführerin. Der Verlust an Vertrauen sei erheblich, wenn die Stadt sich weigere, Fehler bei ihren Beteiligungen einzugestehen. Der Oberbürgermeister müsse schnellstmöglich mit der VBL über eine Lösung verhandeln. „Viel zu früh“, monierten Bündnis-Chef! Thomas Müller und Grünen-Vertreter Dr. Eckart Sackmann: Die Verwaltung solle erst die Fakten zusammentragen und dann dem Rat vorlegen. Eine Haltung, die der Rathausspitze recht kam. Denn sie werde sich nicht öffentlich zu einem laufenden Verfahren äußern, hatte Kämmerin Antje Kuhne gleich zu Beginn der Sitzung erklärt. „Nicht in Ordnung“ fand das der Unabhängige Dr. Jörg Heinrich, blieb damit aber allein. Rückendeckung für Herbeck gab es von FDP-Vertreter Dr. Martin Gottschlich. Die Verwaltung hätte dem Rat bei der Gründung von Hildesheimer Marketing auf die VBL-Beiträge hinweisen müssen. Auch CDU-Ratsherr Frank Wodsack stellte sich hinter die SPD: Die Stadt müsse auf jeden Fall eine Insolvenz verhindern. „Sonst könnte es für uns noch größere Unannehmlichkeiten geben“, mahnte der Anwalt.

Einstellungsstopp: CDU, SPD und FDP/BAH haben einen Einstellungsstopp durchgesetzt, bis der Haushaltsplan 2009 genehmigt ist. Falls die Stadt in der Zwischenzeit externe Kräfte verpflichten will, muss Oberbürgermeister Kurt Machens dies einzeln im Verwaltungsausschuss durchsetzen. „Uns geht es angesichts der schlechten Haushaltslage um Informationen“, warb CDU-Chef Kumme um Unterstützung bei den übrigen Fraktionen – und kassierte einen Korb, weil die in dem Beschluss ein Zeichen des Misstrauens gegenüber der Verwaltung sehen und ihn als Einmischung in deren Belange empfinden – zumal die fleißig am Senken der Personalkosten arbeite. Wie Machens betonte, gilt der Stopp noch nicht für jene fünf Stellen, deren Ausschreibung das Thema erst ins Rollen gebracht hatte. „So kann man mit Bewerbern nicht umgehen, da kommen Sie zu spät“, hielt der OB der CDU und SPD vor. Die Verwaltung hatte betont, dass alle Jobs ohnehin bereits vom Rat mit dem Stellenplan genehmigt wurden.

Sportflächen: Nach einer turbulenten und teils chaotischen Debatte hat der Rat auf Antrag von CDU/SPD gegen die anderen Fraktionen entschieden, die aktuelle Zuschussregelung zur Sportflächenpflege um ein Jahr zu verlängern. Drei Anträge lagen vor. Das Bündnis! wollte wie berichtet vier Sportplätze von der Pflegeliste streichen und den Zuschuss insgesamt pauschal um fünf Prozent kürzen. Das hätte eine Einsparung von rund 35.000 Euro gebracht. CDU und SPD votierten dafür, es bei der aktuellen Regelung zu belassen, den Vereinen damit für 2009 Planungssicherheit zu geben und erst mit dem Sportflächenkonzept über Veränderungen bei den Pflegekosten nachzudenken. Zu berücksichtigen wären dabei auch andere den Sport betreffende Sparvorschläge, etwa die von Oberbürgermeister Kurt Machens ins Gespräch gebrachte Sportstätten-Nutzungsgebühr. Die Grünen schlugen vergeblich vor, eine Entscheidung erst im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts im März zu treffen. Während Sprecher der CDU meinten, der Sport habe schon einen Sparbeitrag für den Haushalt geleistet, hieß es aus den Reihen der Grünen, „die fetten Jahre für die Sportvereine sind vorbei“. Vergeblich warb Sportdezernent Dirk Schröder als Kompromiss dafür, die Zuschussregelung für drei oder sechs Monate zu verlängern, bis Klarheit über das Sportflächenkonzept herrsche.

Märktekonzept: Einstimmig bei Enthaltung der Grünen hat der Rat die Aktualisierung der Märkte- und Zentrenkonzeption als Bestandteil des Flächennutzungsplanes 2020 beschlossen. „Eine gute Sache“, sagte Wilfried Kretschmer (SPD). Wie berichtet, hatte sich die Cima in dem Konzept für eine deutliche Erweiterung der Verkaufsflächen in der Innenstadt ausgesprochen und die drei Großprojekte Arneken-Galerie, Bahnhofs-Arkaden und Bahnhofs-Galerie als positiv eingestuft. Der Einzelhandel in Hildesheim hatte dem widersprochen. Kretschmers süffisanter Kommentar dazu: Die, die sonst auf den Markt pochten, würden jetzt nach Plänen und Einschränkungen der Freiheit rufen. Während er die Aussagen der Cima zu den Nebenzentren teile, halte er die geplante „Explosion“ der Verkaufsflächen im Zentrum für falsch, entgegnete Ulrich Räbiger (Grüne). Der ursprüngliche Ansatz der Cima mit einer kleinen Lösung am Bahnhof sei der bessere Weg. Hildesheim habe nicht zu wenig Verkaufsfläche, sondern an der falschen Stelle, sagte Matthias Jung (CDU). Richtig sei es, diese von der „grünen Wiese“ ins Zentrum zu verlagern. Er verstehe zwar die Sorgen der Kaufleute in der Innenstadt angesichts der Ausweitung. Der Schritt zurück ins Zentrum sei jedoch der richtige Weg. Letztlich bedeute das ein Plus von 50 Prozent bei den Verkaufsfläche, sagte Dr. Martin Gottschlich (FDP). Die Arneken-Galerie werde von der Kaufmannschaft aber als sehr positiv gesehen, das Bahnhofsprojekt nicht.