Hildesheim, 13.01.12.  Die Schulpolitik war Schwerpunktthema der Fraktionssitzung der Grünen im Kreistag. Im Mittelpunkt der Sitzung standen aktuelle Probleme der Ganztagsschulen: die fehlende Rechtssicherheit der Honorarkräfte und die Essensausgabe in den Mensen.

Hildesheim, 13.01.12.  Die Schulpolitik war Schwerpunktthema der Fraktionssitzung der Grünen im Kreistag. Im Mittelpunkt der Sitzung standen aktuelle Probleme der Ganztagsschulen: die fehlende Rechtssicherheit der Honorarkräfte und die Essensausgabe in den Mensen.

30 Schulleiter der Ganztagsschulen im Landkreis Hildesheim hatten Kultusminister Busemann dringend aufgefordert, endlich Rechtssicherheit für die Arbeitsverträge im Rahmen der Ganztagsschulbetreuung zu schaffen. Ohne eine eindeutige Klärung drohe der Wegfall der Ganztagsschulbetriebe mit Beginn des nächsten Schulhalbjahres.  Das Kultusministerium hat nun die derzeit bestehenden befristeten Arbeitsverträge wieder als grundsätzlich rechtlich zulässig erklärt. „Mehr Rechtssicherheit für die Schulen hat dieses Schreiben aber nicht gebracht, da es neben allgemeinen Hinweisen den Schulen keinen klaren Weg für eine juristisch einwandfreie Weiterbeschäftigung aufzeigt. Das Risiko liegt weiterhin allein bei den betroffenen Ganztagsschulen, das Land drückt sich weiter vor der Verantwortung“, erklärt der schulpolitische Sprecher der Fraktion Richard Bruns. Deshalb hat er als Vorsitzender des Schulausschusses nach Absprache mit der Kreisverwaltung eine Sondersitzung des Kreisschulausschusses am Donnerstag, dem 19. Januar um 16 Uhr einberufen, auf dem das weitere Vorgehen beraten werden soll. Ein Vertreter des Kultusministeriums ist zu dieser Sitzung eingeladen.

Schnelle und sichere Lösung für Schulmensen gefordert

Auch die unklaren rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Essensausgabe in den Schulmensen war Thema der Fraktionssitzung. „Derzeit bastelt jede Schule an einer eigenen provisorischen Lösung. Den Schulen fehlt es schlichtweg an ausreichenden Finanzmitteln, um die Essensausgabe durch festes Personal sicherzustellen“, stellt Richard Bruns fest. „Für die unklare Situation ist auch der Landkreis mitverantwortlich, der sich für diesen Bereich als nicht verantwortlich bezeichnet. Die Kreisverwaltung sieht in der Essensausgabe eine pädagogische Aufgabe. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, hier sollte der Landkreis zu seiner Verantwortung stehen,“ unterstreicht der Fraktionschef der Grünen Holger Schröter-Mallohn. „Wir werden dies auch zum Thema der nächsten regulären Schulausschusssitzung machen. Die Schulen dürfen hier nicht weiter allein gelassen werden.“