von Bundestagsfraktion B90/Die GRÜNEN –

Beitragssenkung rächt sich

Zur Meldung über drohende massive Beitragserhöhungen für die Arbeitslosenversicherung erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:

Es ist dreist, dass die schwarzroten Haushälter jetzt der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Schuld an der desolaten Finanzlage der Arbeitslosenversicherung in die Schuhe schieben. Wenn sie schon das "Verursacherprinzip" anmahnen, sollten sie sich lieber an die eigene Nase fassen. Es war die Bundesregierung, die auf Teufel komm raus und gegen den Widerstand der BA die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt hat.

Die steigende Arbeitslosigkeit und der deswegen steigende Finanzbedarf der BA waren bereits im voherigen Herbst absehbar. Die Regierung wusste, dass sinkende Einnahmen die Lage verschärfen werden und hat sich nicht darum geschert. Jetzt ist es ihre Pflicht, für das Defizit gerade zu stehen, damit nicht die Beitragszahlerinnen und –zahler die Suppe auslöffeln müssen.

Gleiches gilt für die Kosten der Kurzarbeit. Auch hier verteilt Schwarz-Rot die Mittel der BA immer verschwenderischer. Die große Koalition kauft mit Blick auf die Wahl gute Nachrichten, dann kann sie auch dafür bezahlen.