Sie haben es sich wahrhaftig nicht leicht gemacht, die Parteien im Stadtrat, die vom Zusammenschluss der beiden großen Fraktionen CDU und SPD politisch an den Rand gedrückt worden waren.

Hildesheim (-dt). Sie haben es sich wahrhaftig nicht leicht gemacht, die Parteien im Stadtrat, die vom Zusammenschluss der beiden großen Fraktionen CDU und SPD politisch an den Rand gedrückt worden waren.

Besonders das Bündnis! steckte in der Klemme. »Wir wären gern dem Beschlussvorschlag von CDU und SPD gefolgt«, sagte Fraktionschef Thomas Müller. Schließlich sei auch seine Fraktion für eine Anstalt öffentlichen Rechts und eine Betriebsführung. »Wir aber wollten prüfen und in den Markt schauen«, sagte Müller. Den Grünen warf er vor, den Forderungskatalog für die Gutachter mit aufgestellt zu haben, jetzt davon aber nichts mehr wissen zu wollen. Müller klammerte sich an rechtliche Risiken des Beschlusses, an möglichen hohen Folgekosten und daran, ob es wirklich möglich ist, das Abwasser künftig bei den Stadtwerken nebenamtlich im Vorstand anzusiedeln.

Leichter machten es sich die Grünen. Die lehnten jeden Handlungsdruck bei der Stadtentwässerung ab, sagte Ratsherr Volker Spieth. Bei der Überführung in eine Anstalt öffentlichen Rechts ginge es in Wirklichkeit nur um einen neuen Schattenhaushalt. Der Abbau der Arbeitsplätze gefährde die Entsorgungssicherheit der Bürger. Spieth dankte der SPD-Basis, dass die ihrer Ratsfraktion den Weg für eine private Option versperrt habe. »Das ist kein guter Tag für Hildesheim«, sagte Spieth, erhielt dafür viel Applaus vom Publikum und das wiederum einen Ordnungsruf des Ratsvorsitzenden Anton Göke.

Ebenfalls fundamentale Opposition kam von Prof. Dr. Martin Gottschlich, FDP. Er ging so weit, dass er einen positiven Effekt für die Entschuldung Hildesheims sogar insgesamt in Zweifel zog. Hier werde weder eine bürger- noch eine mittelstandsfreundliche Politik betrieben. Dass die FDP in den Regierungs-Jahren mit CDU und BAH beim Abwasser auch nicht weiter gekommen sei, begründete Gottschlich mit dem mageren Hinweis, die FDP habe ja keine Mehrheit gehabt.

Auch Michael Kriegel, BAH, warf der Mehrheit im Rat vor, mit dieser Entscheidung einen »Schattenhaushalt in Reinkultur« zu schaffen. Als unredlich kritisierte er die hohe Abwasser-Gebühr der vergangenen Jahre. Zu den erhofften Synergieeffekten meinte er, der Geschäftsführer, der das schaffe, solle doch sofort eingestellt werden.

Hildesheimer Allgemeine Zeitung vom 22.05.2008