Ist der Ausbau des Stichkanals samt Hafenerweiterung wirklich eine zukunftsweisende, wirtschaftlich kluge Entscheidung oder eher als Fehlinvestition eine Verschwendung von Steuergeldern? Aus einer Kleinen Anfrage Brigitte Pothmers und anderer Grüner an die Bundesregierung ist die Skepsis Bundestagsabgeordneten zum Gesamtprojekt ablesbar.

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 05.08.10) Hildesheim. Ist der Ausbau des Stichkanals samt Hafenerweiterung wirklich eine zukunftsweisende, wirtschaftlich kluge Entscheidung oder eher als Fehlinvestition eine Verschwendung von Steuergeldern? Aus einer Kleinen Anfrage Brigitte Pothmers und anderer Grüner an die Bundesregierung ist die Skepsis Bundestagsabgeordneten zum Gesamtprojekt ablesbar.

Andere Abgeordnete, allen voran Bernhard Brinkmann (SPD), der sich wie auch Eckart von Klaeden (CDU) von je her für den Ausbau eingesetzt hat, sehen es wie Enak Ferlemann (CSU). In seiner Antwort auf die Anfrage Pothmers erklärt der Parlamentarische Staatssekretär beim Verkehrsministerium: "Die Wirtschaftlichkeit der gewählten Ausbaukonzeption steht nicht in Frage."

Die aus Sicht Pothmers "veraltete Nutzen- Kosten-Berechnung" dem aktuellen Bedarf anpassen zu müssen, hält Ferlemann für nicht erforderlich. Pothmer will zudem wissen, ob die möglichen Beeinträchtigungen im Fahrradtourismus, bei Kindern auf dem Radweg zur Schule, Rad-Berufspendlern und dem landwirtschaftlichen Verkehr durch den Wegfall von Brücken bei der Planung berücksichtigt worden seien. Ferlemann: "Es wird davon ausgegangen, dass es genügend zumutbare Alternativrouten geben wird."

"Die Zukunft des Hafens war massiv gefährdet", erinnert sich Bernhard Brinkmann an 1995. Schon damals hätten die Politiker aller Ebenen aus dieser Region für den Ausbau der Schleuse Bolzum gekämpft, um mehr Güter von der Straße auf den umweltfreundlichen Wasserweg bringen zu können. Jetzt gehe es darum, der richtigen Entscheidung für die neue Schleuse mit dem Ausbau des Wasserweges und Hafens konsequent fortzuführen, um den Wirtschaftsstandort zu stärken.

"Natürlich muss das so umweltschonend wie möglich geschehen", sagt der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete. Das sei ja auch Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens. Bei den ihm bekannten umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen erhalte man beispielsweise einen "Radweg vom Feinsten" längs des Kanals. Auch hält Brinkmann den Erhalt von zwei Brücken im Bereich Harsum und Algermissen für sehr wichtig. Selbstverständlich müsse die DLRG auch Ersatz für ihren Standort erhalten.

Oberbürgermeister Kurt Machens habe ihn gebeten, die Stadt bei der Hafenerweiterung zu unterstützen.

Aus Sicht Brinkmanns sollten sich alle Abgeordneten auf Bundes-, Landes- und Kreisebene sowie die Räte dieser Region gemeinsam für den Ausbau stark zu machen. "Als Mitglied des Bundestags- Haushaltsausschusses werde ich in enger Abstimmung mit den Behörden darauf achten, dass die Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden", verspricht der Parlamentarier, mahnt aber zur Eile: "Angesichts der Finanzlage des Bundes sollte der Ansatz bis 2014 im Bundeshaushalt verankert sein."
ten." Wie einst der Bau des Hafens biete nun die Erweiterung die große Möglichkeit für eine zukunftsweisende Entwicklung: "Diese Chance sollten wir uns zusammen mit unserer Partnergemeinde Giesen keinesfalls entgehen lassen."