BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Hildesheim

Bad Salzdetfurth: Grünen-Ratsherr Köster übt Kritik am Kreis

Sollen sich Windräder auf dem Deponiegelände drehen? In Lechstedt, Heinde und Listringen formiert sich Widerstand dagegen. Das hat sich vergangene Woche in einer Sondersitzung des Lechsteder Ortsrates gezeigt. Die Pläne für einen möglichen Windpark auf einem Grundstück an der L492 sind noch am Anfang, waren jetzt Thema in der Fachausschusssitzung.

Bauausschuss mehrheitlich für Planänderungsverfahren in puncto Windkraft-Standorte

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.07.12)  Bad Salzdetfurth. Sollen sich Windräder auf dem Deponiegelände drehen? In Lechstedt, Heinde und Listringen formiert sich Widerstand dagegen. Das hat sich vergangene Woche in einer Sondersitzung des Lechsteder Ortsrates gezeigt. Die Pläne für einen möglichen Windpark auf einem Grundstück an der L492 sind noch am Anfang, waren jetzt Thema in der Fachausschusssitzung.

Jörg Werner vom Bauamt erläuterte, dass der Landkreis dabei sei, das Regionale Raumordnungsprogramm anzupassen. Ein wesentlicher Baustein dabei ist die Festlegung von Vorrangstandorten für Windräder (diese Zeitung berichtete). Dafür muss die Stadt Bad Salzdetfurth ihren Flächennutzungsplan entsprechend ändern. Sooder so. Entweder im Vorfeld, oder der Landkreis weist die Flächen im Raumordnungsprogramm ohne Zustimmung der Stadt aus. Dann muss die Verwaltung im Nachhinein ihre Pläne anpassen.

Der Kreis schlägt nach ersten Untersuchungen vor, die Bünte im Flächennutzungsplan als Standort aufzugeben und stattdessen das Deponiegelände in Heinde auszuweisen. Das Planänderungsverfahren sei aber ergebnisoffen, betonte Werner. Bürgermeister Erich Schaper erinnerte daran, dass rund 40 Träger öffentlicher Belange gehört würden, sowohl von der Stadt als auch vom Landkreis. Die könnten die Ausweisung unter Umständen kippen. " Zum Beispiel wenn sich herausstellen würde, dass dort ein seltener Vogel nistet" , so Schaper. Eine Änderung des Landschaftsschutzgebietes hingegen stünde gar nicht zur Debatte.

Peter Ossenkop, CDU-Ratsherr und Lechstedter Ortsbürgermeister, reichte das nicht. Auch im Ausschuss brachte er die Kontra-Argumente vor: Verschlechterung der Wohnqualität in Lechstedt, Verhinderung dörflicher Entwicklung, gesundheitliche Risiken und die Belastung der Ortschaften durch Autobahnanschluss, Deponie und Photovoltaikanlage. Bei seinem Ratskollegen Klaus Germer löste das nur Unverständnis aus. " Eine Belastung durch die Photovoltaikanlage kann ich nicht nachvollziehen" , ärgerte er sich. Ohnehin sei das Argument " Wir sind schon gebeutelt genug"  längst abgenutzt.

Karl-Heinz Klages (CDU), der sich später bei der Abstimmung enthielt, war grundsätzlich der Meinung, es sei richtig, nahezu verpflichtend, eine Fläche auszuweisen, wenn die tatsächlich alle Vorgaben für einen Windpark erfülle. Ein Windpark im Stadtbereich bringe wenigstens noch Geld in die Kasse. Wenn eine benachbarte Kommune einen Windpark errichte, müsse man die negativen Aspekte hinnehmen und habe sonst gar nichts davon. Dennoch stieß es ihm auf, dass der Landkreis als Gesellschafter des ZAH im Falle eines Windpark-Baus auch Bauaufsichtsbehörde sei. Auch die Tatsache, dass die Bünte aus dem Plan herausfallen soll, es nichts nützen würde, dort keine Höhenbegrenzung mehr zu haben, gefiel ihm weniger. Bauamtsleiter Hans- Joachim Kamrowski erläuterte dazu, dass für einen Windvergleich der Standorte dieselbe Radhöhe von 130 Metern vorausgesetzt wurde. Das Ergebnis: Die Deponie schneide besser ab.

Grünen-Ratsherr Fredy Köster befürwortete die Planänderung. Er kritisierte aber, dass der Stadtrat im März in einer nichtöffentlichen Sitzung vom Landkreis über die möglichen Veränderungen unterrichtet wurde, Fachdienstleiter Helfried Basse aber wenige Tage später bei einer öffentlichen Veranstaltung in Gronau bereits von einem Windpark in Heinde sprach. Die Vertraulichkeit sollte für alle gelten, so Köster.

Neben der Nein-Stimme von Ossenkop und der Enthaltung von Klages gab es auch von Henning Hesse (SPD) eine Enthaltung. Die Zeit zur Meinungsbildung sei ihm zu knapp gewesen, erklärte er. Mehrheitlich brachte der Ausschuss die Beschlussempfehlung dann aber auf den Weg. Am morgigen Donnerstag, 12. Juli, könnte der Stadtrat den endgültigen Startschuss für das Planänderungsverfahren geben. Die öffentliche Sitzung beginnt um19.20 Uhr in der Gaststätte Ossenkop in Wehrstedt.

Kategorie

Energie | Stadt Bad Salzdetfurth

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