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Sibbesser Gemeinderat legt fest, wohin die Reise gehen soll: Erst Einheitsgemeinde, dann Fusion
(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.07.12) Sibbesse/Petze. Der Sibbesser Gemeinderat hat zum Auftakt einer Serie von Ratssitzungen in der Samtgemeinde ein klares Signal gesetzt: Das Gremium will die Samtgemeinde zu den Akten legen - der Einheitsgemeinde soll die Zukunft gehören. Zumindest vorerst. Nach diesem kommunalen Gebilde, das unter anderem den Verwaltungsapparat schlanker machen und so Kosten sparen soll, könnte eine Fusion mit Nachbargemeinden, eventuell mit Lamspringe oder Diekholzen, der nächste Schritt sein. Dem muss jedoch das Land zustimmen, wovon auszugehen ist. Ende 2016 könnte all das über die Bühne gehen. Aber derzeit ist noch nichts besiegelt. Der Sibbesser Samtgemeinderat hat am Donnerstag, 19. Juli, das letzte Wort.
Wenn Sibbesse jetzt nicht die Zeichen der Zeit erkennt, drohen den Dörfern düstere Jahre - daran ließ Samtgemeindebürgermeister Hubertus Schneider (CDU) bei der Ratssitzung in Petze keinen Zweifel. Der Rathauschef zeichnete ein beklemmendes Szenario. 2030, wenn eine Kommune wie Freden ohne eine Fusion schon geradezu ausgestorben wäre, würde es auch Sibbesse nicht viel besser gehen. Sibbesses Einwohnerzahl könnte Schätzungen zufolge in den Keller absacken - und das rapide: Von derzeit rund 6200 auf 4700. Dadurch würden auch Steuereinnahmen drastisch sinken. Auch die Lebensqualität sieht Schneider schwinden, die Samtgemeinde hätte schlicht kein Geld mehr für Pflichtaufgaben oder Investitionen in den Dörfern.
Doch genau dagegen gibt es für den Verwaltungschef ein Mittel - die Einheitsgemeinde.
Nicht nur, dass sie jährlich gut 100 000 Euro Verwaltungskosten einsparen helfe, warb er für das Projekt. Sie ist für ihn auch das Fundament, um bis 2016 mit anderen Kommunen einen Verbund zu schließen. So könnte diese neue Gemeinde mit starken Finanzen auftrumpfen. " Wir müssen sehen, wer für uns als Partner in Frage kommen könnte" , sagte Schneider.
Er will jedoch die kommunalen Umwälzungen nicht auf eigene Faust durchpauken. " Beim Entscheidungsprozess soll eine Lenkungsgruppe mitwirken." Bedeutet: Ratsmitglieder aus den Mitgliedsgemeinden reden mit. " Damit sich keiner übergangen fühlt" , betonte der Verwaltungschef.
Er stieß im Rat nicht auf Widerspruch. " Die demografische Entwicklung macht auch vor uns nicht halt" , unterstützte ihn Parteifreund André Ceglarek. Weil die Bevölkerung schrumpfe, solle rechtzeitig die Einheitsgemeinde her. " Und für die Bürger ändert sich im Prinzip nichts."
Ceglarek wies zudem daraufhin, dass in Zukunft Bürgerbüros Anlaufstellen seien. Dort könnten die Menschen nach einer Fusion Ämtergänge erledigen. Der CDU-Ratsherr prangerte über dies" Stimmungsmache" in manchen Orten gegen die Pläne Schneiders an.
" Wir sind schon im Prinzip eine Einheitsgemeinde" , sekundierte Uwe Marhauer (SPD). Schon jetzt entscheide der Samtgemeinderat über die bedeutendsten Dinge. " Zudem ist es absolut wichtig, wenn wir 100 000 Euro Verwaltungskosten im Jahr einsparen" , argumentierte er.
" Es spricht nichts gegen eine Einheitsgemeinde" , haute Holger Schütte (Grüne) in dieselbe Kerbe. Und die einzelnen Orte könnten nach wie vor ein " lebendiger Teil" der Gemeinde Sibbesse sein.
Ohnehin war sich der Rat einig darin, dass eine Einheitsgemeinde sowie ein späteres Gebilde keinen " Identitätsverlust" für die Dörfer zur Folge habe. " Da werden Ängste geschürt" , hieß es. Und: " Kein Ortsschild wird weggerissen."
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