st das Recht politisch auslegbar, muss es sogar politisch angewandt werden? Sind Blockaden gegen Nazis Ausdruck demokratischer Grundgesinnung, bewusstes Signal für Bürgerengagement gegen Rechts oder rechtswidriges Verhalten, das nur der Polizei zu schaffen macht? All das wurde in der Ratssitzung am Montag hinterfragt.

(Quelle: KEHRWIEDER am Sonntag, 20.06.10) Hildesheim. Ist das Recht politisch auslegbar, muss es sogar politisch angewandt werden? Sind Blockaden gegen Nazis Ausdruck demokratischer Grundgesinnung, bewusstes Signal für Bürgerengagement gegen Rechts oder rechtswidriges Verhalten, das nur der Polizei zu schaffen macht? All das wurde in der Ratssitzung am Montag hinterfragt. Verbunden allerdings mit scharfen gegenseitigen Schuldzuweisungen und Vorwürfen. Da nutzte es am Ende wenig, dass alle Redner betonten, entschiedene Nazigegner zu sein. Denn eine wirkliche Lösung, wie in Hildesheim (stellvertretend für den Umgang mit Rechten allgemein) mit weiteren Anträgen auf rechte Aufmärsche umgegangen wird, ist nicht zu erkennen.

Die SPD hatte eine aktuelle Stunde beantragt zum Thema "Der Aufmarsch von Neonazis am 5. Juni und Konsequenzen für die Zukunft". Hintergrund ist das Auftreten des Oberbürgermeisters (OB) im Vorfeld und das Ablehnen, ein Verbot des Aufmarsches zu beantragen (der KEHRWIEDER berichtete).

Mehr persönliche Stellungnahme von Machens und ein Auftreten bei der Gegendemo forderte der Grüne Marcus Hollenbach ein. Einen politischen Bürgermeister habe er sich gewünscht, denn er habe eine Vorbildrolle. Thomas Müller vom Bündnis stellte sich hinter Machens. Er habe sich bewusst in die Spitze der Gegendemonstration eingereiht, betonte er. Der Grund: Er wollte hören, was da so abgehe. Und er habe dort "einseitige Argumente und polemische Hetze gegen die Stadtverwaltung" vernommen, warf er den dort agierenden Jungsozialisten vor. Er plädierte dafür, "mit Recht und Gesetz gegen Braun zusammenstehen".

SPD-Fraktionschef Dr. Hartmut Häger wollte die Stadtverwaltung nicht schelten. Er akzeptierte, dass sie gegen Rechts eingestellt sei. Aber er habe den OB auf den Plätzen erwartet, wo sich die Gegendemonstranten versammelt hätten. "Wo ist Kurt?" sei dort gerufen worden. Und er erinnerte daran, dass Machens bei einer entsprechenden Abstimmung im Rat im März den Raum verlassen habe.

Relativ knapp äußerte sich Dr. Ulrich Kumme von der CDU: Der OB müsse in seiner Position auch mal Kritik hinnehmen, forderte er. Es gehe um ein positives Signal, das er von ihm vermisst habe. FDP-Chef Professor Dr. Martin Gottschlich plädierte ebenfalls für eine bessere Signalwirkung, ein Verbot hätte man wenigstens probieren müssen. Das wäre ein Zeichen gewesen: "Hier stehen wir!" Eindrucksvoll argumentierte auch Professor Ulrich Hammer, SPD. Das starre Gegenüber von Rechten und Gegendemonstranten könne er nicht akzeptieren. Eigenes Denken forderte er in der Ausnutzung der Paragrafen. Zeigen, wo man steht, verlangte er von der Stadtverwaltung. Und was die Nazis auf dem oben gezeigten Plakat verkündeten, das falle für ihn unter Volksverhetzung.

Oberbürgermeister Kurt Machens schließlich wehrte forsch alle Vorwürfe ab. Als Demokraten solle man sich nicht gegenseitig überholen. Und keinen Wettstreit antreten, wer der größte Feind der Rechten sei. Qualifizierte Kritik forderte er von den Politikern ein. Von ihnen sei eine Atmosphäre geschaffen worden, die dazu geführt habe, das Rathaus zu diffamieren, wies er ihnen die Schuld an Schmierereien am Rathaus zu. Er ertrage Angriffe, werde gut bezahlt dafür, reagierte er auf die allgemeine Kritik, ohne die geringste selbstkritische Sicht deutlich werden zu lassen. Und er sah am Ende für die Nordstädter noch einen positiven Aspekt ihrer Abschirmung durch die Polizei wegen des Naziaufmarsches, was zu großer Unruhe und Empörung unter Zuhörern und Politikern führte: Die Nordstädter sollten sich sicher sein, dass in dieser Zeit in der Nordstadt sicher keine Straftaten passiert seien.

Die Stadtverwaltung legte ein umfangreiches Papier vor, in dem sie minutiös darlegte, welche rechtlichen Möglichkeiten und Schritte sie abgewogen hat und gegangen ist.