Die Grünen wenden sich an Landrat Reiner Wegner und Innenminister Schünemann mit der Forderung, "das Leiden der Familie Siala endlich zu beenden".

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 30.01.09) Kreis Hildesheim. Nach der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig um das Bleiberecht für den Schellerter Ahmed Siala, meldet sich jetzt die Kreistagsfraktion der Grünen zu Wort. Die Grünen wenden sich an Landrat Reiner Wegner und Innenminister Schünemann mit der Forderung, "das Leiden der Familie Siala endlich zu beenden".

Am Dienstag dieser Woche sollte das Bundesverwaltungsgericht über das Bleiberecht Ahmed Sialas entscheiden. Sialas Frau, Gazale Salame, ist bereits vor vier Jahren in die Türkei abgeschoben worden. Das Gericht verwies den Fall wegen einiger offener Fragen wieder an des Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (diese Zeitung berichtete). Nach Ansicht der Grünen hat das Bundesverwaltungsgericht deutlich gemacht, dass die Abschiebung von Gazale Salame aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen sei.

Die Vorsitzende Richterin riet den Verantwortlichen, den Rechtsstreit im Form eines Vergleichs endlich zu beenden. "Innenminister Schünemann und Landrat Wegner sollten nun endlich den Weg frei machen, um Ahmed Siala einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erteilen", so der Fraktionsvorsitzende Holger Schröter-Mallohn. "Das Verfahren muss schleunigst beendet und Gazale Salame die Wiedereinreise ermöglicht werden."