Hildesheim. Wenige Tage vor der Entscheidung über die Umstrukturierung der Abwasserentsorgung haben sich die SPD- und CDU-Fraktionen auf eine gemeinsame Linie festgelegt: Sie wollen mit ihrer Mehrheit am Dienstag im Rat den Beschlussvorschlag der Verwaltung kippen und einen eigenen Vorschlag einbringen

Vor entscheidender Ratssitzung: Mehrheit gegen Vorschlag der Verwaltung

(jan) Hildesheim. Wenige Tage vor der Entscheidung über die Umstrukturierung der Abwasserentsorgung haben sich die SPD- und CDU-Fraktionen auf eine gemeinsame Linie festgelegt: Sie wollen mit ihrer Mehrheit am Dienstag im Rat den Beschlussvorschlag der Verwaltung kippen und einen eigenen Vorschlag einbringen. Darin sprechen sie sich für die Beteiligung der Stadtwerke an der zu gründenden Betriebsführungs-GmbH aus. Diese Gesellschaft soll das Tagesgeschäft der Abwasserentsorgung übernehmen und vertraglich an eine Anstalt des öffentlichen Rechts gebunden sein, die die Anlagen (Klärwerk, Kanäle) von der Stadt kauft.

Die Entscheidung der beiden großen Fraktionen fiel am späten Donnerstagabend: Während im Ratssaal Kämmerin Antje Kuhne und Oberbürgermeister Kurt Machens sich bemühten, Bürgern die Verwaltungspläne zum Abwasser zu erläutern und deren Ängste vor drastisch steigenden Gebühren zu nehmen, verhandelten rechts und links in den Besprechungszimmern die Fraktionen zunächst unter sich, später gemeinsam. Die Stadtwerkevorstände Michael Bosse-Arbogast und Wolfgang Birkenbusch warben bei den Politikern noch einmal um deren Zustimmung für ihr Angebot. Dass CDU-Chef Dr. Ulrich Kumme sich schließlich gegen eine Ausschreibung aussprechen und auf die rechtlich nicht unumstrittene Vergabe an die Stadtwerke einlassen würde, überraschte wohl Teile der CDU-Fraktion, die sich zuvor klar für die Beteiligung eines Privatunternehmens ausgesprochen hatten. SPD-Ratsherr Wilfried Kretschmer freute sich umso mehr, dass sich die Fraktionen geeinigt haben. Dies sei der richtige Weg, auch im Sinne der Bürger, da die Stadt so gleich dreifach die Kontrolle über das Abwasser behalte: Über die 100-prozentige Tochter-Anstalt des öffentlichen Rechts, über die 51-prozentige Mehrheit an der Betriebsführungs-GmbH und über den Aufsichtsrat der 100-prozentigen Tochter Stadtwerke.

FDP/BAH und die Grünen haben sich in der vergangenen Woche auf eine andere Forderung festgelegt: Sie wollen das Geschäft mit dem Dreckwasser komplett und direkt in städtischer Hand behalten und dazu einen so genannten »Netto-Regie-Betrieb« mit eigenem Geschäftsführer gründen. Das Bündnis spricht sich gegen die Beteiligung der Stadtwerke aus, da deren Angebot von 1,5 Millionen Euro für 49 Prozent an der Betriebsführungsgesellschaft zu niedrig sei. Die Bündnis-Fraktion will die Beteiligung lieber europaweit ausschreiben.

Kehrwieder am Sonntag vom 18.05.2008