Der Landkreis Hildesheim hat das Jahr 2011 mit einem Plus von rund 2,75 Millionen Euro abgeschlossen. Dadurch kann er seinen Dispo- Kredit weiter senken. Dabei hatte die Behörde ursprünglich mit einem Minus gerechnet. Doch obwohl durch den Finanzvertrag mit der Stadt Millionen-Ausgaben hinzukamen, ist das Jahresergebnis deutlich besser als erwartet. Allerdings sorgt der Finanzvertrag schon wieder für Ärger: Viele Kreistags-Politiker fühlen sich von den Verwaltungen schlecht informiert.

08.06.12 –

Aber Politiker sauer über mangelnde Informationen zu aktuellen Verhandlungen mit der Stadt

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 08.06.12)  Kreis Hildesheim. Der Landkreis Hildesheim hat das Jahr 2011 mit einem Plus von rund 2,75 Millionen Euro abgeschlossen. Dadurch kann er seinen Dispo- Kredit weiter senken. Dabei hatte die Behörde ursprünglich mit einem Minus gerechnet. Doch obwohl durch den Finanzvertrag mit der Stadt Millionen-Ausgaben hinzukamen, ist das Jahresergebnis deutlich besser als erwartet. Allerdings sorgt der Finanzvertrag schon wieder für Ärger: Viele Kreistags-Politiker fühlen sich von den Verwaltungen schlecht informiert.

In seinem Haushaltsplan für das vergangene Jahr war der Landkreis noch davon ausgegangen, mit einem Minus von 3,37 Millionen Euro abzuschließen. Insgesamt lief es also um 6,13 Millionen Euro besser als kalkuliert. Ohne den Finanzvertrag wäre das Plus sogar noch deutlicher ausgefallen - doch der kostete den Landkreis 7,4 Millionen Euro zusätzlich.

Wesentlicher Auslöser für das gute Resultat waren unerwartet hohe Steuereinnahmen von Land und Kommunen, an denen der Landkreis über Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen stark partizipierte. Auch sanken die Personalkosten, weil offenbar mehr Mitarbeiter als erwartet in den Ruhestand oder zu anderen Behörden wechselten. Und selbst den neuen Bauboom spürte die Behörde - sie kassierte in diesem Bereich gut 400000 Euro mehr an Gebühren als erwartet.

Das Plus hilft dem Landkreis, seine Kassenkredite (vergleichbar dem Dispo des Privatmannes) zu reduzieren. Mit 75,1 Millionen Euro steht er da jetzt noch in der Kreide. 2006 waren es noch 107,3 Millionen Euro, wie der Landkreis stolz vermeldet. Für Friedhelm Prior (CDU) Anlass zu der Frage, ob der Landkreis nicht die Städte und Gemeinden am positiven Ergebnis beteiligen müsse. Während Parteifreund Klaus Veuskens davor warnte, " Begehrlichkeiten zu wecken" , kündigte Karl-Heinz Bothmann (SPD) an: " Wenn das so bleibt, müssen wir 2013 über unsere Finanzbeziehungen mit den Kommunen reden."  

Gar nicht gern hörten Vertreter von SPD und CDU, dass am 18. Juni eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Stadt und Landkreis ansteht, tags darauf ein Gespräch zwischen Landrat Reiner Wegner und OB Kurt Machens. Dann soll es darum gehen, welche der beiden Behörden sich künftig um die Jugendhilfe in Hildesheim kümmert. Bislang tut es die Stadt, der Landkreis glaubt, es günstiger erledigen zu können. Aktuell liegen die Positionen noch weit auseinander. " Dann kriegen wir wieder nur kurzfristig die Infos und sollen gleich entscheiden" , schimpfte Prior. Und Veuskens sekundierte: " Das sollten wir dann auch nicht mitmachen."  

Als mehrere Abgeordnete dann auch noch kritisierten, sie erführen auch zuwenig vom gemeinsamen Lenkungsausschuss von Stadt und Kreistag, verlor auch der bis dahin ruhige Bernhard Evers (CDU) die Contenance: " Der Lenkungsausschuss erfährt ja selber nichts, das ist alles extrem unbefriedigend."  Und Bothmann, selbst langjähriger Verwaltungschef in Nordstemmen, schimpfte: " Nur einmal gab‘s einen Vertragsentwurf, aber den habe noch nicht mal ich verstanden."