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25.05.12 –
Grüne attackieren Ausländerbehörden
(Hildesheimer Allg. Zeitung, 25.05.12) Kreis Hildesheim. Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer (Grüne) macht sich für eine aktuelle Online-Petition mit dem Titel "Vereint Familie Siala” stark. Mit der Eingabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags setzten sich inzwischen mehr als 900 Unterzeichner aus dem Bundesgebiet für die Zusammenführung der Familie Salame/Siala ein.
Pothmer übte erneut Kritik an den zuständigen Behörden, insbesondere am niedersächsischen Innenministerium. In einem Schreiben an Minister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Abgeordnete nach eigenen Angaben im vergangenen November ihre Hoffnung ausgedrückt, dass nach der Zusammenführung der Familie Nguyen auch für Gazale Salame und ihre Kinder eine Lösung gefunden werden könnte.
Die Aufforderung an den Minister, Spielräume zu nutzen und im Sinne der Menschlichkeit die Familie wieder in Niedersachsen zusammenzuführen, um ihr eine Lebensperspektive zu bieten, sei jedoch bis heute unbeantwortet geblieben, hieß es.
Wie berichtet bleiben die Behörden dem niedersächsischen Flüchtlingsrat zufolge bei ihrer Linie. Gazale Salame darf weiterhin nicht nach Deutschland einreisen. Erst jüngst habe das Auswärtige Amt einen neuen Antrag auf ein dreimonatiges Besuchervisum abgelehnt, so der Flüchtlingsrat weiter.
Unterdessen hat der Kreisvorstand der Hildesheimer Grünen die Ablehnung einer Besuchserlaubnis aufs Schärfste verurteilt. "Das ist an Zynismus und Menschenverachtung kaum zu überbieten", sagt Ottmar von Holtz vom Kreisvorstand. Von Holtz wirft den Behörden gezielte Zermürbungstaktik vor. Man hoffe, dass die Familie irgendwann aufgebe. Unter dem Deckmantel, kriminelle Ausländer ausweisen zu können und eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu unterbinden, würden Menschen wie Gazale Salame für das Verhalten ihrer Eltern in "Sippenhaft" genommen und abgeschoben. In deutschen Amtsstuben sei Ausländerfeindlichkeit "trotz gegenteiliger Beteuerungen" noch immer weit verbreitet.
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