Der Landkreis Hildesheim soll sich mit rund einer halben Million Euro am Bau einer Mensa für die Oskar-Schindler-Gesamtschule beteiligen. Das hat der Kreistag mit den Stimmen der SPD, fast aller Grünen und der Unabhängigen beschlossen.

18.07.12 –

Stadt und Kreis unterzeichnen Finanzvertrag

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 18.07.12)  Hildesheim. Der Landkreis Hildesheim soll sich mit rund einer halben Million Euro am Bau einer Mensa für die Oskar-Schindler-Gesamtschule beteiligen. Das hat der Kreistag mit den Stimmen der SPD, fast aller Grünen und der Unabhängigen beschlossen. CDU, FDP, Bündnis sowie Grünen-Abgeordneter Holger Schütte forderten eine spätere Entscheidung, Linke und Piraten enthielten sich. Die genaue Summe soll sich danach richten, welcher Kreis-Anteil für Investitionen in Schulen grundsätzlich im neuen Finanzvertrag ausgehandelt wird. Bis dahin wollen sich Stadt und Kreis jeweils im Einzelfall verständigen - wie bei der Schindler-Gesamtschule. Diese soll zum 1. August 2013 von der alten Freiherr-vom-Stein-Schule in die bisherige Don-Bosco-Schule umziehen. Dort gibt es allerdings keine Mensa, nur eine provisorische Einrichtung. Das Problem: Stadt und Landkreis wollen bis Ende 2013 klären, wer künftig in welchem Umfang für die Finanzierung weiterführender Schulen zuständig ist.

SPD und Grüne wollen darauf aber nicht warten. Die Oskar-Schindler-Gesamtschule wäre die einzige weiterführende Schule in Stadt und Kreis ohne Mensa, mahnte SPD-Fraktionschef Klaus Bruer. " Da müssen wir eine Einzelfall- Entscheidung treffen."  

Die CDU war dagegen. Fraktionschef Christian Berndt und seine Parteifreunde Raimund Kaune und Ulrike Schumann monierten, der Antrag komme zu plötzlich: " Wir sollen binnen einer Stunde über eine halbe Million entscheiden."  Berndt forderte, erst in den Fachausschüssen zu diskutieren. " Wir finden die Idee ja nicht schlecht, aber das geht uns zu schnell" , so Berndt. Zumal ein Provisorium die Schule nicht kaputtmache.

Rot-Grün schien sich zunächst darauf einlassen zu wollen. Doch nachdem die Debatte etwas in die ideologische Frage " Pro oder contra Gesamtschule"  abdriftete, setzten sie ihr Anliegen mit Ihrer Mehrheit durch. " Wenn es Ihnen nur um die Formalie geht, welche Ausschüsse wann beteiligt sind, sollten wir deshalb die Sache nicht auf die lange Bank schieben" , erklärte Richard Bruns (Grüne).

In derselben Sitzung hatte der Kreistag den Finanzvertrag verabschiedet. Der ist nun gestern von Oberbürgermeister Kurt Machens und Landrat Reiner Wegner unterzeichnet worden. Sie setzen damit den Schlusspunkt unter zwei Jahre Verhandlungen, 2009 hatte Stadt- Kämmerin Antje Kuhne das Thema angestoßen.

Der Finanzvertrag ersetzt den früheren Einkreisungsvertrag, er bringt für die Stadt finanzielle Erleichterungen von rund 15 Millionen Euro jährlich mit sich. Das Papier ist damit ein wichtiger Baustein für den Zukunftsvertrag mit dem Land. Das hat Hildesheim in Aussicht gestellt, 140 Millionen Euro der Kassenkredite zu übernehmen. Die Stadt habe daher mit dem Finanz-Abkommen mit dem Kreis eine große Hürde auf dem Weg zur Entschuldung genommen, betont die Pressestelle des Rathauses.