Die Finanzierung der geplanten Bahnüberführung ist trotz der jüngst angekündigten Schützenhilfe aus dem Bundeskanzleramt keinesfalls gesichert. Eine Kostenbeteiligung sei im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion.

31.08.12 –

Kreisverwaltung äußert sich zur geplanten Sarstedter Überführung / Staatskonzern hat vor 2017 kein Geld

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 31.08.12)  Sarstedt. Die Finanzierung der geplanten Bahnüberführung ist trotz der jüngst angekündigten Schützenhilfe aus dem Bundeskanzleramt keinesfalls gesichert. Eine Kostenbeteiligung sei im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nicht vorgesehen, heißt es in der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion. Und auch die Bahn hat bis 2017 ihre Mittel in anderen Projekten gebunden, wie aus dem Schreiben hervorgeht.

21 Millionen Euro soll die neue Bahnüberführung kosten, die den bisherigen Übergang an der Friedrich-Ludwig- Jahn-Straße ersetzen soll. Diese Summe müsste zwischen dem Straßenlastträger (in diesem Fall der Landkreis Hildesheim), dem Bahn-Betreiber (also die Bahn AG) und dem Bund zu gleichen Teilen übernommen werden. So sieht es das Eisenbahnkreuzungsgesetz vor. Das wären also jeweils sieben Millionen Euro. Bürgermeister Karl-Heinz Wondratschek kündigte bereits an, dass die Stadt bereit wäre, sich am Kreis-Anteil mit 50 Prozent zu beteiligen. Weil es auch noch Fördermittel gibt, bliebe für die Stadt dann ein Eigenanteil, der vermutlich zwischen 1,4 und 3,3 Millionen Euro läge.

Der Sarstedter CDU-Kreistagsabgeordnete Friedhelm hatte wie berichtet bei der Kreisverwaltung detaillierte Fragen zur Finanzierung der Überführung eingereicht - und nun Antwort erhalten. Diese Antworten geben wenig Hoffnung auf eine rasche Umsetzung der Pläne. "Die in Rede stehende Baumaßnahme ist derzeit in keinem Bauprogramm des Landkreises enthalten", heißt es in dem von Landkreis-Dezernent Manfred Hartmann unterzeichneten Schreiben.

Die Qualität der Straße sei in einem "angemessenen" Zustand: "Infolgedessen stehen hierfür bisher auch keine Mittel im Kreishaushalt bereit." Und auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sei eine Beteiligung des Landkreises an dem Projekt bislang nicht vorgesehen. "Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Landkreis auch an 17 anderen Stellen über höhengleiche Bahnübergänge an Kreisstraßen verfügt und sich hierfür künftig ebenso ein Investitionsbedarf ergeben könnte", führt Hartmann weiter aus.

Letztendlich entscheidet aber der Kreistag darüber, ob das Geld aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt wird. Und der Fraktionschef der SPD-Mehrheitsfraktion, der Sarstedter Klaus Bruer, hatte bereits angekündigt, sich beim Kreis für das Großprojekt einzusetzen.

Entscheidend dürfte vor allem auch sein, wie sich Bund und Bahn AG verhalten. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt, der Hildesheimer CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden, hatte am Dienstag bei einem Besuch in Sarstedt angekündigt, sich für das Bauprojekt einzusetzen. Versprechungen zur Umsetzung wollte er aber freilich nicht geben.

Noch wichtiger ist aber wohl die Zustimmung der Deutschen Bahn zu den Plänen. "Wenn die Bahn es bezuschusst, wird der Bund automatisch mitgezogen", hatte Wondratschek bei dem Besuch des Staatsministers gesagt. Dies ist aber mehr als fraglich, wie aus dem Schreiben der Kreisverwaltung hervorgeht. Erst im Dezember vergangenen Jahres habe die Bahn AG mitgeteilt, dass das Unternehmen bis mindestens 2017 keine Mittel zur Verfügung stellen könne.

Auch Wondratschek hatte bereits in Erfahrung gebracht, dass das Projekt in den Mehrjahresplänen des Konzerns bislang nicht auftaucht. Offenbar, so fürchtet man in Sarstedt, sind derzeit fast alle Investitionsmittel der Bahn im Mega- Projekt Stuttgart 21 gebunden. Politik und Verwaltung hoffen nun, dass bei der Fortschreibung des Mehrjahresplans, die im Oktober geplant ist, das Sarstedter Bauprojekt doch noch aufgenommen wird. Die Befürworter der Bahnüberführung hoffen daher auch, dass von Klaeden als Vertreter der Bundesregierung seinen Einfluss beim Staatskonzern Bahn AG geltend macht - und die Finanzierung so doch noch gesichert werden kann.