Die Pläne für den Ausbau des Hildesheimer Stichkanals verschwinden fürs Erste in der Schublade. Das Bundesverkehrsministerium hat das dafür zuständige Neubauamt in Hannover angewiesen, die Planung einzustellen. Das bestätigte Behördenchef Dieter Eichler gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Das betrifft auch den geplanten Abriss von Feldweg-Brücken zwischen Hasede und Harsum. Der Bund will sie nun stehen lassen.

26.07.12 –

Ministerium bremst Neubauamt: Planfeststellungsverfahren für Stichkanal liegt auf Eis

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 26.07.12)  Kreis Hildesheim. Die Pläne für den Ausbau des Hildesheimer Stichkanals verschwinden fürs Erste in der Schublade. Das Bundesverkehrsministerium hat das dafür zuständige Neubauamt in Hannover angewiesen, die Planung einzustellen. Das bestätigte Behördenchef Dieter Eichler gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Das betrifft auch den geplanten Abriss von Feldweg-Brücken zwischen Hasede und Harsum. Der Bund will sie nun stehen lassen.

Ursprünglich sollte spätestens im Herbst das sogenannte Planfeststellungsverfahren für den Kanalausbau beginnen. Darin wird im Detail festgelegt, was, wo und wie gemacht wird. Kommunen, Institutionen, Verbände - die sogenannten Träger öffentlicher Belange - und alle Bürger können während des Verfahrens dazu Stellung nehmen und auch gegen das Ergebnis klagen. Diese Art Verfahren ist bei großen Infrastruktur-Projekten vorgeschrieben, Beispiele in der Region sind die Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar oder die Ortsumgehungen entlang der Bundesstraße 240.

Vor Abschluss dieses Verfahrens aber rollt kein Bagger. Deshalb waren die Behörden bislang davon ausgegangen, dass es am Stichkanal im Jahr 2015 losgeht - wegen der komplexen Materie und in Erwartung klagender Ausbau-Gegner hatte der Bundestags-Abgeordnete Bernhard Brinkmann (SPD) die Dauer des Verfahrens auf zweieinhalb Jahre geschätzt.

Nun hat das Bundesverkehrsministerium in seinem "Fünften Bericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV)" den Stichkanal in die unterste Kategorie C eingestuft (diese Zeitung berichtete). Das würde bedeuten: kein Ausbau, nur Erhalt. Befürworter des Ausbaus hatten allerdings die Hoffnung geäußert, dass das Planfeststellungsverfahren trotzdem wie geplant beginnt. Ihr Kalkül: In der Zwischenzeit gelingt es ihnen, Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und den Bundestag doch vom Sinn des Ausbaus zu überzeugen, und das Projekt erlangt unterdessen durch das parallel laufende Verfahren "zügig Baureife", wie Bernhard Brinkmann erklärt.

Das sieht das Ministerium offenbar anders. "Vor dem Hintergrund, dass zur Zeit kein Ausbau stattfindet, starten wir das Verfahren in diesem Jahr nun doch nicht", sagte Neubauamts-Chef Dieter Eichler gestern. "Wir müssen uns natürlich auch fragen, wo wir Geld und Arbeitszeit am sinnvollsten investieren, und das ist im Moment nicht der Stichkanal." Der Start eines aufwändigen Planfeststellungsverfahrens setze "den festen Ausbauwillen" voraus - und den gebe es nach der Einstufung in die Kategorie C derzeit nicht. Eichler: "Das soll ja alle fünf Jahre neu geprüft werden. Wenn der Stichkanal später hoch gestuft wird, haben wir einen Teil der Vorarbeit schon in der Schublade und müssen ihn nur aktualisieren."

Das betrifft auch die Feldweg-Verbindungen zwischen Hasede, Harsum und Asel, für deren Erhalt Einwohner aller drei Orte mehrmals demonstriert haben. "Der teilweise Abriss wäre Bestandteil des Verfahrens gewesen, die Brücken bleiben nun erst einmal unberührt", versicherte Eichler auf Nachfrage.

Damit zeigte er auch einen Widerspruch in der Haltung des Bundesverkehrsministeriums auf. Dessen Sprecher Matthias Schmoll hatte argumentiert, würden die Brücken abgerissen, könnten Schiffe höher beladen als bislang bis zum Hildesheimer Hafen fahren - insofern gebe es eine Verbesserung. Bleiben die Brücken bestehen, würde daraus nichts.

Dieter Eichler wies auch darauf hin, dass es sich bei dem Konzept aus Berlin zunächst nur um "einen Vorschlag" handele: "Allerdings ein sehr ernstzunehmender Vorschlag", gibt Eichler die Behörden- interne Einschätzung wieder.

Ausbau-Befürworter Brinkmann wiederum erklärte gestern während des Besuchs von SPD-Landtags-Spitzenkandidat Stephan Weil in Hildesheim, für ihn sei das Papier aus dem Verkehrsministerium längst nicht beschlossene Sache: "Alle 16 Bundesländer sind dagegen, und ich gehe im Moment davon aus, dass der Bundesrat zustimmen muss." Auch die Fachausschüsse des Bundestages müssten sich mit dem Thema noch beschäftigen. Brinkmann sagte aber auch, dass bei einem Ausbau die entsprechenden Tonnagen dahinter stehen müssten. Der Bund verlangt für eine höhere Einstufung 3 Millionen Tonnen im Jahr, derzeit kommt der Stichkanal auf ein Drittel. "Es ist auch Aufgabe der Stadt, ein Plus an Tonnage darzustellen", so Brinkmann.

Sympathie für den Stichkanal-Ausbau ließ derweil Stephan Weil erkennen: "Wasserstraßen sind wichtig für die Entwicklung der Infrastruktur, da kappt man an der falschen Stelle." Gekappt ist auf jeden Fall fürs Erste die weitere Planung des Kanalausbaus.