Vor dem Stadtrat Bad Salzdetfurth liegt noch viel Arbeit. Das Gremium muss den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Ein Entwurf der Verwaltung liegt vor. Doch der kann so nicht bleiben. "In unserem Ergebnishaushalt steht ein Fehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro", so Kämmerer Thomas Kasten. Ohne Haushaltssicherungskonzept werde die Kommunalaufsicht des Landkreises das Papier deshalb nicht genehmigen.

02.02.12 –

Konzept muss her, wie mehr Geld in die Kasse kommt

(Hildesheimer Allg. Zeitung, 02.02.12) Bad Salzdetfurth. Vor dem Stadtrat Bad Salzdetfurth liegt noch viel Arbeit. Das Gremium muss den Haushalt für das kommende Jahr verabschieden. Ein Entwurf der Verwaltung liegt vor. Doch der kann so nicht bleiben. "In unserem Ergebnishaushalt steht ein Fehlbetrag von rund 1,5 Millionen Euro", so Kämmerer Thomas Kasten. Ohne Haushaltssicherungskonzept werde die Kommunalaufsicht des Landkreises das Papier deshalb nicht genehmigen.

Kasten erinnert an eine neue gesetzliche Auflage. Die verpflichte die Kommunen, ein schlüssiges Sicherungskonzept zu erarbeiten, nach dem bis 2015 alle Haushalte ausgeglichen sind. Bürgermeister Erich Schaper: "Da wird sicherlich auch die eine oder andere unpopuläre Entscheidung erforderlich sein." Die Politiker würden um den Rotstift nicht herum kommen. Auch müsste nach Wegen gesucht werden, wie mehr Geld in die Kasse kommt. Steuererhöhungen dürften dabei kein Tabu-Thema sein. Schaper rät aber zu Augenmaß: "Bad Salzdetfurth muss eine Stadt mit guter Infrastruktur sein, in der man gerne lebt. Aber wir müssen auch sehen, dass die Bürger das bezahlen müssen."

Der Ergebnishaushalt 2012 weist derzeit Einnahmen in Höhe von 18,7 Millionen Euro und Ausgaben von 20,3 Millionen Euro aus. Ein dicker Brocken sind dabei die Personalkosten mit 3,9 Millionen Euro. "Da sind wir aber auch an der untersten Kante angelangt", erläutert Kasten. Für die Unterhaltung von Gebäuden und Grundstücken wendet die Stadt 3,2 Millionen auf. Der Gesamtbetrag der Abschreibungen beläuft sich auf 2,5 Millionen Euro. "Wenn wir die Abschreibung reduzieren wollen, müssen wir uns zum Beispiel von Immobilien trennen", so der Kämmerer. Darüber soll im Zuge der Haushaltsberatungen gesprochen werden.

In puncto Steuereinnahmen hat der Finanzchef gute Nachrichten: Insgesamt sind die Steuereinnahmen mit 10,4 Millionen Euro veranschlagt, das seien 1,9 Millionen Euro mehr als im Haushaltsansatz 2011. "Die Verbesserung der Konjunkturlage ist auch bei uns angekommen", erklärt Kasten. Doch unter dem Strich bleibt der Stadt davon nicht viel. Denn aufgrund der Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern bekommt sie 1,2 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen und zahlt 665000 Euro mehr Kreisumlage.

Erfreut sind Schaper und Kasten über das jüngste Kind der Stadt – die Stadtwerke. Aus dem Verkauf der Stromnetze in die neue Stromnetzgesellschaft (diese Zeitung berichtete) zahlen die Stadtwerke einmalig 430000 Euro in den Haushalt.

"Eine Million Euro werden wir für die Kindergärten und Kindertageseinrichtungen aufwenden", sagt Kasten. Da seien die Elternbeiträge schon abgezogen. In der Summe enthalten sind aber auch bereits anteilig die Kosten für die beiden Krippengruppen, die in diesem Jahr eingerichtet werden sollen. 560000 Euro sind für die Abwasserbeseitigung eingeplant, 300000 Euro für die Sanierung der Straßen, nennt Kasten noch zwei weitere wesentliche Positionen

Der Finanzhaushalt sieht rosiger aus. "In den vergangenen Jahren haben wir acht Millionen Euro Schulden abgebaut und trotzdem in zweistelliger Millionenhöhe investiert", sagt Kasten. Im Finanzhaushalt führen Verwaltung und Politik selber Regie, geben nicht gesetzliche Verpflichtungen den Ton an. Auch für 2012 sei keine Nettoneuverschuldung nötig. Würden 2,5 Millionen Euro in den kommenden Monaten von der Stadt in die Stadt investiert: zum Beispiel in die Dorferneuerung Wehrstedt, das Abwasserkonzept und die touristische Infrastruktur. Außerdem steht der Endausbau einiger Straßen in den Neubaugebieten an, zu dem die Schaffung von zwei Krippengruppen, der Bau des Innersteradweges und die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Die jeweiligen Fachausschüsse werden in den kommenden Sitzungen das Zahlenwerk noch ordentlich unter die Lupe nehmen. Der Stadtrat wird den Haushalt in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. März, verabschieden.