Auf erbitterten Widerstand in den eigenen Reihen sind 13 CDU-Abgeordnete in der Bundesregierung gestoßen. Ihr Vorschlag: die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Homosexuellen-Partnerschaften mit der Ehe. Ausgerechnet in den gegnerischen politischen Lagern bekommen diese Fürsprecher nun Unterstützung: Die Hildesheimer Abgeordneten von SPD und Grünen fühlen sich in dem Vorstoß bestätigt.

09.08.12 –

Pothmer und Brinkmann unterstützen CDU-Vorstoß

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 09.08.12)  Hildesheim. Auf erbitterten Widerstand in den eigenen Reihen sind 13 CDU-Abgeordnete in der Bundesregierung gestoßen. Ihr Vorschlag: die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Homosexuellen-Partnerschaften mit der Ehe. Ausgerechnet in den gegnerischen politischen Lagern bekommen diese Fürsprecher nun Unterstützung: Die Hildesheimer Abgeordneten von SPD und Grünen fühlen sich in dem Vorstoß bestätigt. Zahlreiche CSU- und CDU-Politiker sehen darin hingegen eine Beschädigung der herausgehobenen Position der Ehe.

Brigitte Pothmer, Bundestagsabgeordnete der Grünen, begrüßt die Gleichberechtigung. Sie fordert "gleiches Recht für gleiche Liebe": Gehe es um Pflichten, seien Lebenspartner Eheleuten schließlich schon lange gleichgestellt - etwa, wenn einer von beiden arbeitslos wird und der andere dafür finanziell einsteht. "Die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe in allen Bereichen ist daher überfällig." Am einfachsten wäre es laut Pothmer, die Ehe würde direkt für Schwule und Lesben geöffnet: "Dann wären alle verheirateten Paare - egal ob hetero oder homo - auf einen Schlag rechtlich gleichgestellt."

Auch Bernhard Brinkmann, Bundestagsabgeordneter der SPD, bezeichnet die Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern und Eheleuten als "überfällig". Denn die Partner übernähmen die gleiche Verantwortung füreinander wie Verheiratete. "Die bisherige Ablehnung seitens der CDU/CSU ist gesellschaftlich rückwärts gewandt und rechtlich unhaltbar." Mit jeder weiteren Entscheidung zwinge das Bundesverfassungsgericht die Regierung Merkel, dies Stück für Stück einzugestehen. Schon 2010 hatten die Sozialdemokraten in mehreren Punkten die steuerliche Gleichstellung von Partnerschaften gefordert. Die jetzt veröffentlichte Erklärung sei eine "glasklare Bestätigung der SPD-Position."