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24.08.12 –
Kundgebung am Sonnabend gegen Aktivitäten der rechtsextremen Partei / Kritik an Stadtverwaltung
(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 24.08.12) Sarstedt. Sarstedt will den Aktivitäten der NPD in der Stadt nicht tatenlos zusehen. Am Sonnabendmorgen ist eine Kundgebung geplant, bei der unter anderem Bürgermeister Karl-Heinz Wondratschek (SPD) sprechen wird. Die Veranstaltung wird von einem breiten Bündnis getragen, zu dem sich alle Ratsparteien, die christlichen Kirchen und viele Vereine und Verbände zusammengeschlossen haben.
Viele Sarstedter blicken mit Befremden auf den Stand der NPD, der seit Tagen vor dem Rathaus steht. Ein Parteifunktionär ist mit einer Eselsmaske verkleidet und verteilt Flugblätter. Auf einem Plakat, das er trägt, steht: "Ich Esel glaube, dass der Euro uns Deutschen nutzt." Die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, will mit ihren populistischen Parolen Stimmung machen - und Unterstützerunterschriften für die Landtagswahl im Januar sammeln.
Kurzfristig hat sich nun ein breites Bündnis zusammengetan, das der braunen Stimmungsmache etwas entgegensetzen will. "Wir wollen zeigen, dass so etwas nicht ohne Reaktion der Bürger passieren darf", sagt Jürgen Peper, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands. Peper organisiert die Protestkundgebung, die am Sonnabend um 9.30 Uhr auf dem Kirchplatz vor der St.-Nikolai-Kirche beginnt. Der recht frühe Zeitpunkt ist auch der Wirtschaftsausstellung geschuldet, die um 10.30 Uhr eröffnet werden soll.
Peper legt allerdings Wert darauf, dass es sich nicht etwa um eine SPD-Veranstaltung handelt. Angemeldet wurde die Kundgebung vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Getragen wird sie laut Peper von allen im Rat vertretenenen Parteien. Aber auch von den Kirchen und vielen Sarstedter Vereinen und Verbänden. Peper hat in den vergangenen Tagen mit zahllosen Vertretern der verschiedensten Institutionen gesprochen. Er zeigte sich gestern beeindruckt von dem großen Zuspruch für die Kundgebung:"Das war eine schöne Erfahrung."
Offiziell angemeldet wurde die Kundgebung vom Sarstedter Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes. So soll laut Peper auch der überparteiliche Charakter der Veranstaltung deutlich werden. Ortsverbandsvorsitzende Iris Frischling hat gern die Aufgabe übernommen, die Veranstaltung bei der Sarstedter Stadtverwaltung anzumelden. Denn sie beobachtet mit Sorge die sich in letzter Zeit häufenden Aktivitäten der NPD: "Und jetzt sind sie vor Ort. Da muss man was machen."
Die NPD hat inzwischen auf die Ankündigung der Gegendemonstration reagiert und bei der Stadt beantragt, statt am Sonnabend am heutigen Freitag ihren Stand noch einmal aufstellen zu dürfen. "Das wird nicht genehmigt", sagte Bürgermeister Karl-Heinz Wondratschek gestern. Er begründete dies unter anderem mit dem Wochenmarkt in der Fußgängerzone: "Wenn Markt ist, möchte ich keinen NPD-Stand." Außerdem seien am Vormittag zwei Eheschließungen angesetzt, die ebenfalls von dem NPD-Stand gestört würden. Wondratschek ist zuversichtlich, dass die Begründung des Verbots auch in einem möglichen gerichtlichen Eilverfahren Bestand haben wird: "Ich hoffe, dass der Richter es so sehen wird wie wir."
Bleibt es bei dem Verbot des NPD-Stands am Freitag wird die Kundgebung wie geplant am Sonnabend stattfinden. Sprechen werden dann neben Frischling und Wondratschek auch der evangelische Pastor Hans-Peter Borcholt von Sankt Paulus. Ein Sicherheitsrisiko befürchtet Sarstedts Polizeichef Rainer Kahr durch die Kundgebung und die zeitgleichen NPD-Aktivitäten nicht: "Für Samstag rechnen wir mit einem friedlichen bürgerlichen Protest."
Borcholt sieht ebenso wie Peper kritisch, dass der NPD-Stand recht kurzfristig genehmigt wurde. "Vielleicht hätte man das verzögern können und ein bisschen mehr Unwillen zeigen können", meint der Geistliche.
Eine Kritik, die Wondratschek durchaus nachvollziehen kann. Die Genehmigung wurde erteilt, als er selbst im Urlaub war. "Es ist in der Hektik nun mal so entschieden worden", sagt Wondratschek .Der Bürgermeister nimmt seine Mitarbeiter, die die Genehmigung ausgesprochen haben, aber auch in Schutz: "Die haben das mit allergrößtem Widerwillen getan."
Ganz verhindern oder an einen weniger zentralen Ort verlegen können, hätte das Rathaus den Stand aber nicht, wie Wondratschek erklärt. "Da hätten wir in einer Eilentscheidung keine Chance gehabt." Bei der Kundgebung wird Wondratschek als Mensch sprechen und nicht als Verwaltungschef, wie er betont. Dann will er sich auch deutlich zu dem Motto der Veranstaltung bekennen: "Die NPD hat in Sarstedt nichts zu suchen!"
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