Menü
21.07.12 –
Stadtrat will vor Beschluss zu Mensa erst einige Antworten auf Anfragen abwarten / Essers Eindruck: "Es tut sich was"
(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 22.07.12) Sarstedt. In einem waren sich alle Fraktionen und Gruppen im Stadtrat in der jüngsten Sitzung einig: Die Notlösungen sollen beim Betrieb der Mensa im Schulzentrum ein Ende haben, eine dauerhafte Lösung muss her.
Doch wann, wie und mit wem kann diese Lösung erreicht werden? Da gingen die Meinungen erheblich auseinander und führten zu einer teilweise erregten Debatte. Laut Vorschlag von CDU-Fraktionschef Friedhelm Prior sollte der Stadtrat den Landkreis Hildesheim möglichst geschlossen auffordern, dass dieser sich künftig angemessen an den laufenden Kosten der Essensausgabe in der Mensa beteiligt.
Doch aus dieser einstimmigen Aufforderung wurde vorerst nichts. Auf Anregung von Karl-Heinz Esser, dem Sprecher der Gruppe SPD/Grüne, vertagte der Rat einen möglichen Beschluss zum Mensa-Thema auf die erste Sitzung nach der Sommerpause. Esser schlug vor, zunächst die Ergebnisse einer Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion bei der Kreisverwaltung und einer Anfrage des Kreises bei der Landesregierung abzuwarten. Außerdem sind nach den Sommerferien weitere Gespräche der Kreisverwaltung mit dem Schulzentrum geplant, eine Projektgruppe wird eingesetzt. Dann soll der Mensa-Betrieb ausgeschrieben werden - allerdings, so der Wunsch der Kreisverwaltung, auch künftig ohne finanzielle Beteiligung des Landkreises für die Essensausgabe.
"Es tut sich was", war der Eindruck Essers, "wir brauchen jetzt kein übertrieben schnelles Handeln." Durch die vom Bürgermeister beschlossene Beteiligung der Stadt - für die es in der Sitzung Applaus gab - und den engagierten Sponsorenlauf funktioniere die Mensa momentan.
Nach einer Sitzungsunterbrechung zog Prior seinen Antrag zurück, ist aber nach wie vor überzeugt, dass der Kreis den Mensa- Betrieb mitfinanzieren muss. Prior verweist auf den Vertrag zwischen Stadt und Kreis, der im Januar 2010 zum Bau der Mensa geschlossen wurde. "Die Vereinbarungen mit einem Caterer werden vom Landkreis geschlossen", heißt es darin. Für Prior ist die Konsequenz klar: Wer den Vertrag schließe, müsse auch für die bestellten Leistungen zahlen.
Schluss mit dem "Gewurschtel" und den Notlösungen - das war auch die Forderung von Bernfried Überschär (WAS). Er meinte allerdings: "Das Problemmuss endlich auf Landesebene angepackt werden." Als richtigen Weg betrachtet die WAS eine Resolution aller Städte und Gemeinden mit Schulmensa an den Landkreis - der müsse sich dann seinerseits an das Land wenden.
Ausführlich nahm auch Klaus Bruer (SPD) zu dem Problem Stellung. Er bekräftigte seine Forderung, die er bereits gegenüber dieser Zeitung erläutert hatte: Die Schulen müssten dringend von der Organisation des Schulessens befreit werden, um sich mehr den pädagogischen Aspekten der Ernährung widmen zu können. Eine Unterstützungaller19SchulmensenimLandkreis kann aus seiner Sicht in einem Paket mit der Kreisumlage geschnürt werden, wenn diese neu verhandelt wird. Bruer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, plädierte dafür, eine Regelung dem Kreis zu überlassen - das Land aber auch nicht aus der Pflicht zu entlassen. Priors Antrag sei überflüssig und nur "Wind vor der Hoftür". Verwundert zeigte sich Bruer, dass auf einen Brief des Landkreises an alle Ganztagsschulen in dessen Trägerschaft keine einzige der Schulen geantwortet hatte. Am 3. Februar hatte Dezernent Basse den Schulen schriftlich angeboten, "mit den Ganztagsschulen über etwaige Probleme im Zusammenhang mit der Organisation des Mittagessens nochmals Gespräche zu führen".
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]