11.07.12 –

(Quelle: Hildesheimer Allg. Zeitung, 11.07.12)  Hildesheim. Die Stadt will ihren Service bei der Wirtschaftsförderung optimieren und ihre Kräfte in einem "Haus der Wirtschaft"  als zentrale Anlaufstelle für Industrie, Mittelstand und Handwerk konzentrieren. Nach der Entscheidung des Rates soll die Verwaltung bis zum September ein Konzept vorlegen und einen Standort vorschlagen.

Im Dezember soll die Verwaltung dem Rat eine für die Standort- und Projektentwicklung die wirkungs- und sinnvollste Organisationsstruktur vorstellen. " An Ungeduld lass ich mich nicht übertreffen" , sagte Oberbürgermeister Kurt Machens auf Vorhaltungen von Frank Wodsack (CDU), den Umbau der Wirtschaftsförderung nicht schnell genug voranzutreiben. Die Verwaltung sei auf einem guten Weg. Wegen der Personalknappheit und der Arbeitsbelastung seien die vom Rat vorgegeben Zeitziele aber wahrscheinlich nicht einzuhalten.

Einstimmig beschlossen hat der Rat die neuen Friedhofsgebühren. Erstmals seit vielen Jahren senkt die Stadt damit die Kosten für die Bestattungen auf den vier städtischen Friedhöfen. Durch besondere Umstände vor Ort fällt der Rückgang der Gebühren für den Südfriedhof niedriger aus, zum Teil steigen die Kosten sogar.

Mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit strebt die Stadt mit dem sogenannten Bürgerhaushalt an und hat dafür einstimmig die Weichen gestellt. Angestrebt wird ein kostengünstiges Verfahren, mit dem die Bürger einen besseren Einblick in die Einnahmen und Ausgaben der Stadt nehmen und Sparvorschläge einbringen können. Die Stadt verpflichtet sich, die 30 besten Anträge zu beraten und mit dem Haushalt 2013 zu behandeln. Jeder dieser Vorschläge soll öffentlich in den Fachausschüssen beraten werden.

Auf 20 Jahre vorzeitig verlängert hat der Rat einstimmig den Pachtvertrag der Stadt mit der Flugplatz Betriebs GmbH. Die Politiker kommen damit einem Wunsch des Geschäftsführers Otmar Birkner nach, der auf dem Gelände investieren will, das aber von einer langfristigen Sicherheit abhängig macht. Widerspruch kam nur aus dem Publikum: Der Itzumer Peter Wenndorf schimpfte in der Einwohnerfragestunde gegen Fluglärm und fand, das Rathaus komme Birkner zu sehr entgegen: " Wieso macht die Stadt ihm keine Auflagen im Sinne der Bürger?"  Die gebe es durchaus, betonte Oberbürgermeister Kurt Machens. Sicher gebe es durch einen Flugplatz immer auch Beeinträchtigungen, räumte der OB ein. Doch die halte die Stadt wegen der vielen Pluspunkte für hinnehmbar. Als Beispiel führte Machens die bis zu 100 Arbeitsplätze durch die Anlage an. Birkner habe die GmbH " aus einem großen dichten roten Loch zu einer stabilen schwarzen Null"  geführt - und das sei bei einem Flugplatz dieser Größe eine Auszeichnung.

Einmal mehr greift die Stadt den Autofahrern stärker in die Tasche: Sie mussten an Werktagen bislang zwischen 9 und 18 Uhr ein Park-Ticket ziehen, künftig sind die Gebühren bereits ab 8 Uhr und bis 19 Uhr fällig. An den Sonnabenden kommen sogar drei Stunden hinzu: Bislang reichte der Korridor von 9 bis 14Uhr, künftig erstreckt er sich von 8 bis 16 Uhr. Der Rat erhofft sich dadurch 52 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen im Jahr, bis auf vier Politiker stimmten alle zu. Dagegen votierte unter anderem der parteilose Erdinc Parlak: " Damit geht ein Stück Kundenfreundlichkeit verloren" , kritisierte er. Man müsse in Niedersachsen lange nach einer Stadt suchen, die bereits morgens ab 8 Uhr Geld verlange. In das selbe Horn stieß Parlaks Fraktionskollege Harrison Kahlert: Der Geschäftsmann prophezeite noch mehr zugeklebte Schaufenster im Zentrum. Volker Spieth, der finanzpolitische Sprecher der Grünen, verteidigte den Beschluss. Niemand wolle Kunden aus der Stadt treiben, keiner erhöhe gern die Gebühren: " Doch wir müssen dieses Geld haben" , sagte Spieth mit Blick auf den erhofften Entschuldungsvertrag mit dem Land.

Auch Hundebesitzer müssen sich umstellen: Für ihre Tiere gilt jetzt in der gesamten Innenstadt eine Anleinpflicht, im Gegenzug dürfen die Hunde an fünf Stellen frei laufen - unter anderem im Überlaufbecken am Hohnsen. Die Verwaltung prüft zudem, ob weitere Flächen dafür in Frage kommen, derzeit erstreckt sich die Untersuchung auf 15 Bereiche. Von denen liegen einige in den Ortsteilen. " Wir wollen mehr Flächen ausweisen und dabei die Kompetenz der Ortsräte nutzen" , betonte Oberbürgermeister Machens. Der Ordnungsdienst werde die Anleinpflicht kontrollieren, heißt es aus dem Rathaus.

Möglichst zum Ende des Monats soll das Baden zumindest in einem Teil der Tonkuhle nicht mehr verboten sein: Stadtbaurat Kay Brummer bekräftigte im Rat, dass die Stadt das Schwimmen in einem Bereich wieder dulden will. Die Verwaltung will diesen kennzeichnen, wenn genau klar ist, wo keine Gefahren im Wasser lauern: " Die Bojen sind schon da" , berichtete Brummer. Ab wann sie auf dem Wasser zu sehen sind, hängt vom Ergebnis eines Erkundungsgutachens ab. Dessen Kosten gab Brummer mit rund 15 000 Euro an, die Zustimmung des Rates hat die Verwaltung " wegen der Dringlichkeit"  nicht eingeholt. SPD-Ratsherr Wilfried Kretschmer regte eine Untersuchung des Hohnsensees an, um die dort stetig wiederkehrende Belastung mit Blaualgen zu unterbinden. " Da kann man etwas machen" , ist Kretschmer sicher.