Nach den Einlassungen der grünen Bürgermeisterkandidatin bei der Podiumsdiskussion zur Bürgermeister*innenwahl in Bockenem haben uns zahlreiche Anfragen erreicht. Deshalb möchten wir unsere Haltung deutlich machen: Es gibt keine grünen Stimmen für Anträge der AfD!
Warum stimmen Grüne nicht für AfD-Anträge?
🤔 Immer wieder kommt die Frage auf: Warum einem Antrag nicht zustimmen, wenn sein Inhalt auf den ersten Blick sinnvoll ist?
Unsere Haltung dazu ist klar: Grüne Stimmen stehen für Anträge der AfD nicht zur Verfügung.
Der Grund dafür ist nicht, dass wir sinnvolle kommunalpolitische Anliegen ablehnen. Ein Antrag zu einer Straßensanierung, zu Gunsten einer sozialen Einrichtung oder zum Umweltschutz kann inhaltlich zunächst unproblematisch erscheinen. Entscheidend ist aber auch, wer einen Antrag einbringt und welche politische Strategie damit verbunden ist.
Die AfD nutzt zustimmungsfähige Einzelanträge auch dazu, sich als normale, konstruktive und mehrheitsfähige politische Kraft darzustellen. Stimmen demokratischer Parteien können anschließend als Beleg für politische Anschlussfähigkeit präsentiert werden. An dieser Normalisierung beteiligen wir uns nicht.
❕ Das bedeutet ausdrücklich nicht, gute Ideen liegenzulassen. Ist ein Anliegen sinnvoll und notwendig, können wir es selbst in die demokratische Beratung einbringen – mit einem eigenen Antrag oder gemeinsam mit anderen demokratischen Fraktionen.
So kann ein berechtigtes Anliegen umgesetzt werden, ohne der AfD die politische Inszenierung einer Zusammenarbeit zu ermöglichen.
Für uns steht deshalb fest:
❌ Keine Zusammenarbeit mit der AfD.
❌ Keine Normalisierung rechtsextremer und verfassungsfeindlicher Positionen.
❌ Keine grünen Stimmen für AfD-Anträge.
Eine wehrhafte Demokratie zeigt sich nicht nur darin, was beschlossen wird, sondern auch darin, welche politischen Kräfte demokratische Parteien durch Zusammenarbeit aufwerten.
🤝 Demokratische Lösungen brauchen demokratische und damit verfassungstreue Mehrheiten!
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