Rot-Grün bringt wichtige Gesetze auf den Weg
Im April stehen u.a. Gesetzentwürfe zur Windenergie, der Bauordnung und zu Kitas auf der Tagesordnung des Landtages.
Reform schafft nötige Flexibilität und verlässliche Betreuung
Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen
Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben
Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, das Tempolimit in geschlossenen Ortschaften auf weniger als 50 Stundenkilometer festzulegen.
Weg frei für Entkriminalisierung und mehr Jugendschutz ab 1. April
Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Dafür haben wir Grüne uns seit Jahrzehnten stark gemacht.
Zweites Schulhalbjahr 2023/24: Die Politik der 1.000 Schritte wirkt!
Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist Ergebnis der „Politik der 1.000 Schritte“ von Kultusministerin Julia Hamburg.
SPD und GRÜNE finanzieren Breitbandausbau
Politische Liste unterstützt demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit
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